Allgemeines zum Organisatorischen

 

 

Es gibt eine ungeheure Vielfalt an Organisationsformen bürgerschaftlichen Engagements - von der kleinen Initiative zur Verhinderung eines Landbordells neben der Grundschule im Dorf bis zur Stiftung, die wissenschaftliche Forschung mit rund 100 Millionen Euro im Jahr fördert.  Versuchen wir einmal, hier etwas Übersichtlichkeit hinein zu bringen.

 

 

Wodurch kann ich Bürger mich am besten artikulieren oder engagieren?

 

  • (formlose) Initiativen, Selbsthilfegruppen u. ä.,
  • mehr oder weniger organisierte Verfahren zur Bürgerbeteiligung gegenüber Vorhaben der Politik oder der Verwaltung (betrifft Anhörungs- und Mitentscheidungsbefugnisse),
  • Service Clubs (Lions, Rotary, Kiwanis, Zonta etc. ) und vergleichbare Organisationen
  • Vereine
    • rechtsfähig / nicht rechtsfähig
    • eingetragen / nicht eingetragen
    • gemeinnützig / nicht gemeinnützig (= wirtschaftlich)
  • gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)
  • gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG)
  • Genossenschaften
  • Stiftungen
  • Politische Parteien (?)
  • Gewerkschaften?
  • Kirche?
  • Engagement von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, Sponsoring)
  • staatliche, halbstaatliche oder staatsnahe Einrichtungen?  (z.B.  THW)

Engagement des Spenders, Mäzen oder sonstigen finanziellen Förderers?

  • Förderer keine Organisationsform, sondern bedient sich geeigneter Organisationen; Ausnahme. Stifter

 

 

Welche Form ist die Beste oder hilft am meisten? 

 

Das kommt darauf an, welchen Zweck ich verfolgen oder welches Ziel ich erreichen will. 

 

Erster Beispielsfall:  Initiative gegen Bordell bei Grundschule

 

In unmittelbarer Nähe einer Grundschule ist ein Mehrfamilienhaus verkauft worden.  Darin hat der neue Eigentümer, diskret zwar, aber unverkennbar, ein Bordell eingerichtet.  Wie können Eltern sich organisieren, um den Mann dazu zu bewegen, sein Geschäft - wenn schon nicht ganz, dann zumindest in der Nähe der Schule – aufzugeben (sofern der Rechtsweg als zu langwierig erachtet wird)?

 

  • Nur ein einziges politisches Ziel, keine längerfristige Verfolgung gemeinsamer Ziele oder Durchführung gemeinsamer Aktivitäten Gleichgesinnter;
  • Lokales, verhältnismäßig bescheidenes Ziel,
  • Hauptsächlich von Eltern und Nachbarn verfolgt,
  • Aktion eher kurzzeitig als mittel- oder langfristig anvisiert,

Hier in der Regel besser: formlose

Bürgerinitiative .

(Verein ist auf längere Dauer und gemeinsames Zusammenwirken, sehr häufig auch geselliges Beisammensein ausgelegt; Vereinsgründung würde ausserdem zu lange dauern.) 

 

 

Zweiter Beispielsfall:  Initiative für Gesamtschule:

 

In einer Kleinstadt wächst die Forderung nach einer ordentlichen Gesamtschule, und zwar gleich eine mit Ganztagsbetrieb.  Immer mehr Eltern glauben immer weniger den Beteuerungen der Politiker, sie würden ja gerne, wenn denn die Staatskasse nicht so nachhaltig leer wäre.  Sie wollen eine schlagkräftige Bürgerbewegung ins Leben rufen, wohl wissend, dass sie hier dicke Bretter bohren, einen langen Atem beweisen und möglicherweise sogar Spenden sammeln müssen, um ihre Aktion(en) zu finanzieren. 

 

  • Eher lokales, aber hochpolitisches Ziel,
  • Ziel eher mittelfristig bis langfristig zu erreichen (langer Atem und dicke Bretter...),
  • Unter Umständen zäher Clinch mit Politik zu erwarten;

Formlose Bürgerinitiative möglich, aber:

  • "möglicherweise… Spenden sammeln",  was bedeutet:
  • finanzamtssichere Zuwendungsbestätigungen ausstellen: 

Ergo:  eher gemeinnütziger ( ! )

Verein :

  • Freiwillige, auf Dauer angelegte Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen,
  • Gemeinsame Zweckverfolgung,
  • Vom Mitgliederwechsel unabhängig,
  • Formalitäten (§§ 21 ff BGB), insbes.
    • 7 Gründungsmitglieder (Soll-Vorschrift!)
    • Satzung
    • Vertretungsberechtigter Vorstand
  • e.V. - Vereinsregister beim Amtsgericht (rechtlich nicht zwingend, aber wegen öffentlichen Vertrauens de facto nahezu unerlässlich)
  • Gemeinnützigkeitsanerkennung (durch das zuständige Finanzamt; bei Fehlen keine Möglichkeit steuerrechtlich wirksamer Zuwendungsbestätigungen)

 

Nachteile

  • Haftung (wenn auch begrenzte) des Vorstandes
  • Zeitnahe Mittelverwendungspflicht; Vermögensaufbau nur ausnahmsweise und mit Genehmigung des Finanzamts,
  • Zuweilen schwer zügig und zielgerichtet zu führen (vor allem wenn zu groß = zu mitgliederstark oder bei zu hoher Mitgliederfluktuation mit unterschiedlichen Mitgliederzielen).

 

 

Dritter Beispielsfall:  "Sausende Speisen": 

 

Der Altersdurchschnitt geht weiter nach oben.In einer niedersächsischen Gemeinde möchten Engagierte Bürgerinnen einen - gemeinnützigen - Service zur Belieferung älterer Menschen in den Aussenbezirken mit warmen Mahlzeiten aufbauen ("Sausende Speisen").

 

  • Dauerhafte Einrichtung,
  • Essen gegen Entgelt, aber ohne Gewinnabsicht,
  • Dienstleistung,
  • Wirtschaftliches Gebaren,
  • Könnte u. U. mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben konkurrieren;

Ergo:  Verein dankbar, aber eher

gGmbH  (als Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 ff. AO) :

 

  • Kapitalgesellschaft,
  • Haftung für Verbindlichkeiten nur mit Gesellschaftsvermögen,
  • Formalitäten:
    • Gesellschaftsvertrag,
    • Satzung,
    • Anmeldung beim Registergericht (AG) zur Eintragung ins Handelsregister,
    • Stammkapital durch Kapitaleinlagen der Gesellschafter,
  • Gemeinnützigkeitsanerkennung vom Finanzamt.

 

Nachteile

  • Stärker rechtlich durchnormiert: GmbHG, HGB, UmwG,
  • Erfordert kaufmännische Kenntnisse,
  • Stärkere Rechnungs- und Publizitätspflichten als beim Verein,

 

Die gGmbH ist gerade im Bereich gemeinnütziger sozialer Dienste häufig anzutreffen. 

 

 

Anmerkung 1:

Die gAG – gemeinnützige Aktiengesellschaft – unterliegt in vergleichbarer Weise dem Aktienrecht, insbes. dem Aktiengesetz (AktG).  Diese Organisationsform spielt bei uns kaum eine Rolle; sie kann hier vernachlässigt werden.

 

Anmerkung 2:

Zur Verwunderung vieler spielt die Genossenschaft im gemeinnützigen Sektor ebenfalls eine nur untergeordnete Rolle.  Das hängt jedoch mit der rechtlichen Besonderheit dieser Organisationsform zusammen.  Nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) dient die Genossenschaft der Förderung der Mitglieder (nicht der Allgemeinheit!).  Die Genossenschaft verfolgt in erster Linie ökonomische Ziele.  Seit der Reform des GenG im Jahre 2006 darf eine Genossenschaft auch kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen; aber auch hier müssen die Erträge der Genossenschaft den Genossen zugute kommen. 

In letzter Zeit werden in der Öffentlichkeit Stimmen lauter, die meinen, die Organisationsform der Genossenschaft sollte stärker für gemeinnütziges Wirken nutzbar gemacht werden.  Das hängt allerdings wesentlich davon ab, ob es hierfür tatsächlich einen Bedarf gibt, ob also gemeinnütziges Wirken ohne Genossenschaften schwieriger oder in summa weniger ergiebig ist.  So charmant die Idee einer Genossenschaft auch für mich ist, richtig fehlen tut sie dem gemeinnützigen Sektor aus meiner Sicht bislang nicht. 

 

 

Vierter Beispielsfall:  Forschungsförderung

 

Aus dem Verkauf seiner stillen Beteiligung an einem großen deutschen Industrieunternehmen hat der Bund einen hohen neunstelligen Betrag erlöst.  Mit diesem Erlös will die Regierung Forschung an deutschen Hochschulen fördern. 

 

Auch diesen Fall hat es tatsächlich gegeben:  Vor rund 50 Jahren hat der Bund seine Anteile an VW verkauft und aus dem Erlös die VolkswagenStiftung gegründet, die heute mit rund 100 Millionen Euro im Jahr Spitzenforschung fördert, und zwar nicht nur in Deutschland.

 

Damit wären wir bei der Organisationsform der

Stiftung  in ihren verschiedenen Erscheinungsformen:  

  • Stiftung öffentlichen Rechts oder Stiftung bürgerlichen Rechts
  • gemeinnützige oder nicht gemeinnützige Stiftung
  • selbständige oder Fiduziar- = Treuhandstiftung
  • Bürgerstiftung
  • Verbrauchsstiftung

oder…

Aber das ist ein Kapitel für sich… das nächste nämlich. 

 

 

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